Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Warenbestellungen und -lieferungen einer Bestellerin/eines Bestellers aus dem tazshop-Angebot.

 

§ 2 Vertragsschluß

(1) Vertragspartnerin der Bestellerin/des Bestellers ist die taz Verlags- und Vertriebs GmbH vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Bull und Karl-Heinz Ruch

Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin

HRA 92 HRB14545 UStIdNr. DE 136626234

(nachfolgend „taz Verlag“)

(2) Um einen Vertrag über den Erwerb von Waren aus den Shop abzuschließen, muss sich die/der BestellerIn in ersten Schritt entweder als neue/neuer NutzerIn für den tazshop registrieren, als bereits registrierter/registrierte NutzerIn mit seinen Kundendaten einloggen oder, ohne ein neues Kundenkonto anzulegen, die erforderlichen Informationen einmalig für die Bestellung angeben.

(3) Die Darstellung der Waren im tazshop stellt lediglich eine Aufforderung zur Bestellung und noch kein rechtlich bindendes Angebot dar.

(4) Durch Klicken der Schaltfläche „Kaufen“ am Ende des Bestellprozesses gibt die/der BestellerIn ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem taz Verlag ab. Im Anschluss an die Angebotsabgabe versendet der taz Verlag automatisch eine Bestätigung über den Erhalt und den Inhalt des Angebotes, welche indes noch nicht die Annahme dieses Angebotes darstellt. Der taz Verlag ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt in der Regel durch Versendung der bestellten Ware, kann jedoch im Einzelfall auch zuvor per E-Mail oder per Post erfolgen.

(5) Sollte der taz Verlag das Angebot der Bestellerin/des Bestellers nicht innerhalb von 5 Werktagen durch Versendung bestellten Ware annehmen, gilt das Angebot als abgelehnt.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(7) Der bzw. ein Vertragstext wird vom taz Verlag nicht gespeichert. 

 

§ 3 Preise, Verpackungs- und Versandkosten

(1) Die angegebenen Warenpreise verstehen sich einschließlich der Umsatzsteuer zuzüglich Liefer- und Versandkosten.

(2) Für Verpackung und Versand gelten folgende Staffeln:

 

Lieferung ins Inland:

a) Bestellungen mit Gesamt-Bruttowarenwert bis zu 20,00 EUR: 2,50 EUR.

b) Bestellungen mit Gesamt-Bruttowarenwert von 20,01 bis 100,00 EUR: 5,00 EUR.

c) Bestellungen mit Gesamt-Bruttowarenwert ab 100,01 EUR: frei Haus.

 

Lieferung ins Ausland:

d) Bestellungen mit Gesamt-Bruttowarenwert bis zu 20,00 EUR: 3,60 EUR.

e) Bestellungen mit Gesamt-Bruttowarenwert von 20,01 bis 50,00 EUR: 6,50 EUR.

f) Bestellungen mit Gesamt-Bruttowarenwert von 50,01 bis 100,00 EUR: 13,50 EUR.

g) Bestellungen mit Gesamt-Bruttowarenwert ab 100,01 EUR: 20,00 EUR.

 

(3) Abweichend davon gilt: Die Bestellung von LMD-Publikationen und Gutscheinen ist innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei der Bestellung von Fahrrädern werden pro Fahrrad 15,00 EUR Versandkosten fällig.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.

(2) Rechnungen und Mahnungen werden per Post an die/den BestellerIn übermittelt.

(3) Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer zu zahlen.

(4) Im Fall der Zahlung per SEPA-Lastschrift werden fällige Rechnungsbeträge per SEPA-Lastschriftmandat von dem Konto der Bestellerin/des Bestellers eingezogen. Die gesetzlich vorgeschriebene Vorabinformationsfrist wird auf einen Bankgeschäftstag verkürzt. Die Vorabinformation erfolgt mit der Rechnung. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens 14 Wochentage nach Rechnungsstellung.

(5) Bei erteilter Einzugsermächtigung behält sich der taz Verlag vor - bei Verschulden der Bestellerin/der Bestellers (z. B. nicht ausreichender Kontodeckung, falschen Kontoangaben) - der Bestellerin/dem Besteller die Kosten für die Rücklastschriften in Rechnung zu stellen. Der/dem BestellerIn bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass die Kosten für eine Rücklastschrift nicht oder wesentlich geringer angefallen sind, als durch den taz Verlag geltend gemacht.

(6) Der taz Verlag behält sich weiterhin vor, bei Erstbestellungen, bei Bestellungen ab einem Warenwert von 150,00 EUR oder bei bestehenden offenen Forderungen des taz Verlags gegenüber der/dem BestellerIn in derselben Höhe nur gegen Vorkasse zu liefern.

(7) Bei Bestellungen aus dem Ausland oder Versand ins Ausland erfolgt die Lieferung der Ware nur gegen Vorkasse. Die Vorkasse kann per EU-Überweisung an das bei der Bestellung angegebene Konto des taz Verlages getätigt werden.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der verkauften Ware geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf die Bestellerin/den Besteller über.

 

§ 6 Widerrufsrecht

Wenn die/der BestellerIn Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihr/ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der taz Verlag wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (taz Verlags- und Vertriebs GmbH – tazshop –, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin, Fax: 030/25902538, E-Mail: tazshop@taz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von
a) Waren, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
b) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
c) versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Hiervon abweichend tragen wir bei paketversandfähiger Ware die Kosten der Rücksendung, wenn Sie für die Rücksendung den von uns auf Anforderung zur Verfügung gestellten Rücksendeschein verwenden. Im Falle einer Rücksendung von nicht paketversandfähiger Ware werden die Kosten der Rücksendung auf höchstens etwa den Betrag geschätzt, der als Versandkostenbetrag für die Hinsendung angegeben ist.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 7 Rückzahlung im Fall des Widerrufs

Für den Fall, dass die/der BestellerIn das Widerrufsrecht ausübt und der taz Verlag zur Rückzahlung des geleisteten Betrages verpflichtet ist, erfolgt diese Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel, das die/der BestellerIn bei der Zahlung verwendet hat.

 

§ 8 Gewährleistung

(1) Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Vor Rücksendung einer mangelhaften Kaufsache kann mit dem taz Verlag Kontakt aufgenommen werden, um einen Rücksendeschein, mit dem die Sendung für die/den BestellerIn kostenlos an den taz Verlag zurückgeschickt werden kann, anzufordern.

§ 9 Haftung

Für die Haftung des taz Verlages auf Schadensersatz gilt Folgendes:

(1) Der taz Verlag haftet für Schäden der Bestellerin/des Bestellers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(3) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des taz Verlages als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des taz Verlages ausgeschlossen.

 

§ 10 Datenschutz

Der taz Verlag erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die personenbezogenen Daten der BestellerInnen nur insoweit, als sie zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertrages und der Information der Bestellerin/des Bestellers erforderlich sind. Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

 

§ 11 Änderung dieser AGB

(1) Der taz Verlag behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen AGB werden im tazshop registrierten Nutzerinnen/Nutzern per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn die/der NutzerIn ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Die/der NutzerIn wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

(2) Widerspricht die/der NutzerIn, hat sowohl der taz Verlag auf der einen als auch die/der NutzerIn auf der anderen Seite das Recht, den bzw. die betreffenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der neuen AGB nach der Paragraf 11 (1) besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für die jeweilige Nutzerin/den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Portals bzw. Produkts zum Nachteil der Nutzerin/des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den diesen AGB bzw. den für den betreffenden Vertrag geltenden besonderen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für die/den NutzerIn.

 

§ 12 Schlußbestimmungen

(1) Soweit einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Es gelten insofern die gesetzlichen Vorgaben.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Dies gilt auch im Fall des grenzüberschreitenden Bestell- und Lieferverkehrs. Ist der/die BestellerIn ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen sie/er ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem/der BestellerIn einen weitergehenden Schutz bieten.

 

taz Verlags- und Vertriebs GmbH
Rudi-Dutschke-Straße 23
10969 Berlin

Tel: 030/25902 138
Fax: 030/25902 538
E-Mail: tazshop@taz.de

Stand: September 2014

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